Datenschutz

Datenschutzerklärung der Stadt Salzburg

Version 5.0 vom 15.04.2021

Diese Datenschutzerklärung informiert darüber, welche personenbezogenen Daten verarbeitet werden und welche Rechte Sie im Hinblick auf die Verarbeitung haben. Personenbezogene Daten sind alle Daten, die auf Sie persönlich beziehbar sind. Diese Datenschutzerklärung erfasst hoheitliches wie privatwirtschaftliches Verhalten des Rechtsträgers, der einheitlich für die Zwecke dieser Erklärung als „Stadt Salzburg“ bezeichnet wird.

I. Information über die Erhebung personenbezogener Daten

  1. Verantwortlicher gemäß Art 4 Z 7 EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und § 26 Abs 2 Datenschutzgesetz (DSG):
    Magistrat der Stadt Salzburg
    Mirabellplatz 4, 5020 Salzburg
    verantwortlicher@stadt-salzburg.at 
  2. Den Datenschutzbeauftragten erreichen Sie unter
    datenschutzbeauftragter@stadt-salzburg.at
    oder unter der Postadresse:

    An den
    Datenschutzbeauftragten
    c/o Magistrat der Stadt Salzburg
    Mirabellplatz 4, 5020 Salzburg 

  3. Die Zwecke der Verarbeitung sind die Abwicklung von Angelegenheiten im hoheitlichen und privatwirtschaftlichen Bereich. Die Zwecke bestehen insbesondere in der Abwicklung des Bauwesens und des Vermessungswesens. 
  4. Die verarbeiteten Kategorien von personenbezogenen Daten (Adressen, Name, Geburtsdatum, Eigentümerinformationen, Firmeninformationen und Gewerbeinformationen) werden verarbeitet aus dem Elektronischen Aktensystem und öffentlichen Registern, wie Firmenbuch, Grundbuch, Gewerberegister, Gewerbeinformationssystem, Vereinsregister oder Melderegister, sowie aus nicht-öffentlichen Registern wie dem Sozial-Informations-System. 
  5. Die Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung sind der gesetzliche Auftrag, die gesetzlichen Grundlagen, die Einwilligung des Betroffenen, die vertraglichen Vereinbarungen, die Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, Erfüllung von rechtlichen Verpflichtungen, sowie lebenswichtige Interessen der betroffenen Personen oder anderer natürlicher Personen. 
  6. Sie haben im Falle einer Einwilligung jederzeit das Recht auf Widerruf der Einwilligung. Die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung aufgrund der Einwilligung bleibt jedoch bis zum Widerruf unberührt. 
  7. Sie sind zur Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten aufgrund gesetzlicher Bestimmungen/vertraglicher Vereinbarung oder technischer Notwendigkeiten verpflichtet. Die Folgen einer Nichtbereitstellung sind eine eingeschränkte Vertragserfüllung, eine Erledigung mangels Mitwirkung oder eine Nichtbearbeitung bzw. eingeschränkte Bearbeitung der Eingabe. 
  8. Empfänger (Kategorien) der Daten sind:
    8.1. als Dritte (andere Verantwortliche): Gerichtsbarkeit, andere Behörden, welche die Daten aufgrund gesetzlicher Bestimmungen zu erhalten berechtigt sind und an Verfahren beteiligte Dritte, die Öffentlichkeit (soweit gesetzlich, vertraglich oder durch Einwilligung vorgesehen)
    8.2.  Teilweise bedienen wir uns zur Verarbeitung Ihrer Daten externer Dienstleister (Auftragsverarbeiter). Diese wurden von uns
    sorgfältig ausgewählt und beauftragt, sind an unsere Weisungen gebunden und werden regelmäßig kontrolliert. 
  9. Soweit wir Daten zu besonderen Zwecken verarbeiten und an Empfänger weitergeben,  informieren wir Sie darüber in unseren fachbereichsspezifischen Datenschutzerklärungen. Sollte eine Übermittlung an ein Drittland (außerhalb EU/EWR) erfolgen, weisen wir Sie gesondert darauf hin. 
  10. Grundsätzlich verarbeiten wir personenbezogene Daten nur so lange, wie dies für  die Erreichung des/der oben genannten Zwecks/Zwecke notwendig ist und löschen sie danach ehestmöglich. Oftmals sind wir jedoch gesetzlich dazu verpflichtet, Ihre personenbezogenen Daten länger aufzubewahren. In diesem Fall löschen wir Ihre personenbezogenen Daten erst nach Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungspflichten. 
  11. Im Hinblick auf die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten haben Sie (im Rahmen der gesetzlichen Voraussetzungen) als Betroffener folgende Rechte:

    – Recht auf Auskunft,
    – Recht auf Berichtigung oder Löschung,
    – Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (im Rahmen der gesetzlichen Voraussetzungen),
    – Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung (im Rahmen der gesetzlichen Voraussetzungen),
    – Recht auf Datenübertragbarkeit in Angelegenheiten der Privatwirtschaftsverwaltung (im Rahmen der gesetzlichen Voraussetzungen). 

  12. Für die Geltendmachung ihrer diesbezüglichen Rechte (Punkt 11) sowie den Widerruf, verwenden Sie bitte die Adresse: verantwortlicher@stadt-salzburg.at
    Im Fall des Widerrufes können Sie auch jene Kontaktmöglichkeit (zB Telefondurchwahl) nutzen, mit welcher die Einwilligung eingeholt wurde. 
  13. Wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten gegen das Datenschutzrecht verstößt, können Sie eine Beschwerde bei der Datenschutzbehörde (www.dsb.gv.at) einreichen.

II. Verwendung von Cookies

  1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

    Unsere Webseite verwendet Cookies. Bei Cookies handelt es sich um Textdateien, die im Internetbrowser bzw. vom Internetbrowser auf dem Computersystem des Nutzers gespeichert werden. Ruft ein Nutzer eine Website auf, so kann ein Cookie auf dem Betriebssystem des Nutzers gespeichert werden. Dieser Cookie enthält eine charakteristische Zeichenfolge, die eine eindeutige Identifizierung des Browsers beim erneuten Aufrufen der Website ermöglicht.

    Wir setzen Cookies ein, um unsere Website nutzerfreundlicher zu gestalten. Einige Elemente unserer Internetseite erfordern es, dass der aufrufende Browser auch nach einem Seitenwechsel identifiziert werden kann.

    In den Cookies werden dabei folgende Daten gespeichert und übermittelt:
    Sitzungs-ID
    Sitzungsbezogene Information (zB. Device & Auflösung, Warenkorbartikel, Sprache, Schriftgröße, Anwendungszustand)
    Log-In-Informationen

    Das bedeutet, dass sich die Verwendung von betriebsnotwendigen Cookies durch unser berechtigtes Interesse am Betrieb unserer Website rechtfertigen lässt. Dort, wo dies nicht der Fall ist, verarbeiten wir personenbezogene Daten bei der Verwendung von Cookies ausschließlich auf Grundlage der Einwilligung des Teilnehmers.

    Dauerhaft abgelegte Cookies dienen dem besseren Anwendererlebnis, hier werden folgende Daten gespeichert und übermittelt:    Lesestatus von Mitteilungen
    Benutzereinstellungen
    Log-In-Informationen

    Wir verwenden auf unserer Website darüber hinaus Cookies, die eine Analyse des Surfverhaltens der Nutzer ermöglichen. Näheres dazu finden Sie im Kapitel Webanalyse. 

  2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

    Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten unter Verwendung von Cookies etwa in Zusammenhang mit Antragsformularen ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO, und beruht auch auf gesetzlicher Grundlage und Einwilligung der Nutzer. 

  3. Zweck der Datenverarbeitung

    Der Zweck der Verwendung technisch notwendiger Cookies ist, die Nutzung von Websites für die Nutzer zu vereinfachen. Einige Funktionen unserer Internetseite können ohne den Einsatz von Cookies nicht angeboten werden. Für diese ist es erforderlich, dass der Browser auch nach einem Seitenwechsel wiedererkannt wird.

    Die durch technisch notwendige Cookies erhobenen Nutzerdaten werden nicht zur Erstellung von Nutzerprofilen verwendet.

    Die Verwendung der Analyse-Cookies erfolgt zu dem Zweck, die Qualität unserer Website und ihre Inhalte zu verbessern. Durch die Analyse-Cookies erfahren wir, wie die Website genutzt wird und können so unser Angebot stetig optimieren. In Zusammenhang mit diesen Analyse-Cookies werden keine IP-Adressen verarbeitet, Rückschlüsse auf Computer oder Personen sind somit nicht möglich (siehe Kapitel Webanalyse). 

  4. Dauer der Speicherung, Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

    Cookies werden auf dem Rechner des Nutzers gespeichert und von diesem an unserer Seite übermittelt. Daher haben Sie als Nutzer auch die volle Kontrolle über die Verwendung von Cookies. Durch eine Änderung der Einstellungen in Ihrem Internetbrowser können Sie die Übertragung von Cookies deaktivieren oder einschränken. Bereits gespeicherte Cookies können jederzeit gelöscht werden. Dies kann auch automatisiert erfolgen. Werden Cookies für unsere Website deaktiviert, können möglicherweise nicht mehr alle Funktionen der Website vollumfänglich genutzt werden.

III. Webanalyse durch Matomo (ehemals PIWIK)

  1. Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten
    Wir nutzen auf unserer Website das Open-Source-Software-Tool Matomo (ehemals PIWIK) zur Analyse des Surfverhaltens unserer Nutzer.

    Diese im Weiteren als „Software“ bezeichnet, setzt Cookies auf dem Rechner der Nutzer (zu Cookies siehe bereits oben). Werden Einzelseiten unserer Website aufgerufen, so werden folgende Daten gespeichert:
    die aufgerufene Webseite
    die Website, von der der Nutzer auf die aufgerufene Webseite gelangt ist (Referrer)
    die Unterseiten, die von der aufgerufenen Webseite aus aufgerufen werden
    die Verweildauer auf der Webseite
    die Häufigkeit des Aufrufs der Webseite
    die Suchbegriffe
    Datum und Zeit (auch für eigene Zeitzone)
    die Auflösung
    angeklickte und runtergeladene Dateien
    angeklickte Links zu fremden Domains
    browserspezifische Daten (welcher Browser, Sprache)

    Die Software läuft dabei ausschließlich auf den Servern unserer Webseite. Eine Speicherung der personenbezogenen Daten der Nutzer findet nur dort statt. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht.

    Die Software ist so eingestellt, dass keine IP-Adresse gespeichert wird. Daher ist eine Zuordnung weder zum aufrufenden Rechner noch zum Nutzer möglich.
    Nähere Informationen zu den Privatsphäreneinstellungen der Matomo Software finden Sie unter folgendem Link: matomo.org/docs/privacy/. 

  2. Dauer der Speicherung
    Die Daten werden gelöscht, sobald sie für unsere Aufzeichnungszwecke nicht mehr benötigt werden.
 

IV. Fachspezifische Datenschutzerklärungen

Hinsichtlich der fachspezifischen Verarbeitungsvorgänge und zugehörigen Zwecke der Verarbeitung verweisen wir auf die Geschäftseinteilung des Magistrates der Landeshauptstadt Salzburg – GEM 2022 (Anhang zu § 2 Abs. 5 MGO 2007).

  1. Videoüberwachung
    In den Eingangs-, Zugangs- und Kassenbereichen der Gebäude und Einrichtungen der Stadt Salzburg werden Videoaufnahmen ohne damit verbundener Akustikverarbeitung gemacht. Zweck der Bildaufnahmen ist der Personen- und Objektschutz. Rechtsgrundlage für die Videoaufnahmen ist gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO, dass die Verarbeitung zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich ist.

    Die Aufnahmen werden nach 72 Stunden gelöscht.

    Wenn es zur Aufklärung einer Straftat oder zur Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche erforderlich ist, werden die Aufnahmen an die zuständigen Stellen weitergeleitet.

    Ihre Rechte: siehe Punkt I. 11., 12. und 13. 

  2. Verarbeitung strafrechtsbezogener Daten
    Wir verarbeiten im Rahmen des Dritten Hauptstücks des DSG (§§ 36 ff) Sie betreffende Kategorien von personenbezogenen Daten (strafbezogene Daten) zum Zweck der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung. Diese Daten können aus nicht-öffentlichen Registern wie dem EKIS, IDR stammen. 
  3. Anonymisierung zur Krankenstandstatistik der Landeshauptstadt Salzburg
    Im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen (§§ 2, 63, 213 Abs 2 MagBeG und § 33 Stadtrecht sowie Art 32 DSGVO) findet zum Zweck der leichteren organisatorischen Planbarkeit der Bediensteten, insbesondere zu (laufenden) Beurteilung des Stellenplans eine strukturelle, aber nicht individuelle Auswertung sowie eine demographische Auswertung von Krankenständen statt. Die Auswertung erfolgt vollständig anonymisiert sowie ohne personenbezogene Zwischenschritte, sodass eine Rückführbarkeit auf einzelne Bedienstete nicht möglich ist, sondern betrifft lediglich Durchschnittswerte je Amt bzw Großdienststelle.

    Ihre Rechte: siehe Punkt I. 11., 12. und 13. 

  4. Livestream bzw Audio- und Videostreaming (außerhalb von Sitzungen der gemeinderätlichen Kollegialorgane)

    Im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen (Art 6 Abs 1 lit a, b und f DSGVO, § 1 Abs 3 Stadtrecht, Ausschreibungsbedingungen in materiellen Bestimmungen, § 12 Abs 2 Z 3 DSG) kann ein verschlüsselter synchroner Informationsaustausch zur Text-, Bild- und Tonübertragung, insbesondere zur digitalen Kommunikation in Echtzeit zum Abruf ohne Speichermöglichkeit (Streaming, uU zeitversetzt) für Informationszwecke auf der stadteigenen Homepage stattfinden.

    Die Bereitstellung im Internet zum Abruf ohne Speichermöglichkeit erfolgt für einen Zeitraum von bis zu maximal 14 Tagen nach der Übertragung. Für amtliche/leistungsschutzrechtliche Zwecke werden die Übertragungen zeitlich befristet bis maximal sieben (6+1) Monate nach der Übertragung gespeichert und danach gelöscht.

    Ihre Rechte: siehe Punkt I. 11., 12. und 13. 

  5. zur Datenanalyse zu stadteigenen Zwecken

    Im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen (§§ 2, 63, 213 Abs 2 MagBeG, §§ 33, 62ff Salzburger Stadtrecht, Art 32 DSGVO, VRV 2015, materiellrechtliche Abgabennormen, Abgaben, UGB) findet für Zwecke der Finanzplanung und des Finanzmanagements, betriebswirtschaftlicher Analysen (insbesondere Haushaltsplanung, Personal- und Organisationsmanagement sowie Produkt- und Leistungsplanung) eine anonymisierte Auswertung von personenbezogenen Daten, die in der Stadt Salzburg rechtmäßig ermittelt worden sind, zur Steuerung und Koordinierung der betrieblichen Funktionen auf den verschiedenen Ebenen der Stadt Salzburg und ihrer verbunden Unternehmen statt. Die rechtliche Prüfung der Zulässigkeit, insbesondere im Hinblick auf die Notwendigkeit, Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit iSv § 1 DSG erfolgt vor der jeweiligen durchzuführenden Auswertung stets gesondert. Die Grundlagen für die Auswertung sind die Eintragungen in den verschiedenen Datenverarbeitungen und erfolgt ausschließlich in anonymisierter Form, sodass eine Rückführbarkeit auf einzelne Bedienstete und sonstige betroffenen Personen nicht möglich ist.

    Ihre Rechte: siehe Punkt I. 11., 12. und 13.        

  6. zur Erstellung des (jährlichen) Einkommensberichts

    Im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen (§ 213 Abs 2 letzter Satz MagBeG sowie Art 32 DSGVO) findet zum Zweck der Erstellung des Einkommensberichtes der Stadt Salzburg, insbesondere zur jährlichen Einkommensaufteilung (Jahresvolläquivalent) nach Geschlechtern eine statistische, vollständig anonymisierte Auswertung statt. Die Auswertung erfolgt vollständig anonymisiert sowie ohne personenbezogene Zwischenschritte, sodass eine Rückführbarkeit auf einzelne Bedienstete nicht möglich ist, sondern betrifft lediglich Durchschnitts- und Medianwerte hinsichtlich folgender Kriterien: Beamte, Vertragsbedienstete (Angestellte/Arbeiter), Geschlecht und Einstufungen (Verwendungsgruppen).

    Ihre Rechte: siehe Punkt I. 11., 12. und 13.    

  7. Schließsysteme

    Im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen (Eigentumsschutz, Hausrecht, Art 32 DSGVO (Serveranlagen etc), Bau- und Feuerpolizeiordnung, § 10 Abs 2 lit j Mag-PVG (zwingende Einbeziehung der Personalvertretung), § 213 Abs 2 MagBeG) findet zum Zweck des Eigentumsschutzes und der Eigentumsverwaltung ein neues elektronisches Schließsystem an. Dieses System verarbeitet Daten im Rahmen von Schließvorgängen, insbesondere der Kontrolle der Berechtigung des Zutritts zu Gebäuden und abgegrenzten Bereichen durch Dritte oder Benützungsberechtigte mithilfe von elektronischen Schließanlagen.

    Dabei werden Zutrittsberechtigungen und Festlegung von Schließhierarchien verarbeitet. Es geschieht eine Zuordnung von Personen zu bestimmten Schließsystemen von bestimmten Gebäuden/Toranlagen/abgegrenzten Bereichen – einschließlich der dafür verantwortlichen Personen. Durchführung von Prozessen der Schlüsselvergabe und –rücknahme, sowie Verarbeitung eines Schlüsselverlustes. Eine Aufzeichnung und Rückverfolgung (im Anlassfall; Auswertungen nur im Beisein der Personalvertretung) von Schließvorgängen ist ebenso vorgesehen.

    Eine Aufzeichnen von Zutritten in sensiblen Bereichen im Magistrat (WC, Umkleide etc) ist ausgeschlossen – ausgenommen öffentliche Bereiche (zB Sporthalle Alpenstraße).

    Ihre Rechte: siehe Punkt I. 11., 12. und 13.

  8. Mitarbeiter*innenbefragungen

    Zum Zweck der Abfrage der Zufriedenheit und Stimmung der Bediensteten der Stadt-verwaltung sowie deren Meinung zu unterschiedlichen Themen sowie Abfrage der auf den Dienstbetrieb bezogenen Erfahrungen und von Rückschlüssen und der Ableitung dienstlicher Handlungsfelder werden Mitarbeiter*innenbefragungen durchgeführt.

    Personenbezogene Daten werden nur für die Zeit gespeichert, die zur Erreichung der Zwecke, zu denen sie erhoben wurden, oder für einen anderen mit ihnen verbundenen legitimen Zweck erforderlich ist. Die Auswertung erfolgt anonymisiert sowie ohne personen-bezogene Zwischenschritte, sodass eine Rückführbarkeit auf einzelne Personen nicht möglich ist. Nach Beendigung der Erhebung werden allfällige personenbezogene Daten (z.b. IP-Adressen) unwiderruflich anonymisiert und/oder gelöscht bzw. sicher vernichtet.

    Ihre Rechte: siehe Pkt. I.11., 12. Und 13.

  9. Kund*innenbefragungen

    Zum Zweck der Verbesserung der Verwaltung und der politischen Führung sowie für die Möglichkeit von Rückmeldungen (insbesondere Verbesserungsvorschläge) werden Kundenbefragungen (Fragen zur Zufriedenheit etc) durchgeführt.

    Personenbezogene Daten werden nur für die Zeit gespeichert, die zur Erreichung der Zwecke, zu denen sie erhoben wurden, oder für einen anderen mit ihnen verbundenen legitimen Zweck erforderlich ist. Die Auswertung erfolgt vollständig anonymisiert sowie ohne personenbezogene Zwischenschritte, sodass eine Rückführbarkeit auf einzelne Personen nicht möglich ist. Nach Beendigung der Erhebung werden allfällige personenbezogene Daten (zB IP-Adressen) unwiderruflich anonymisiert und/oder gelöscht bzw. sicher vernichtet.

    Ihre Rechte: siehe Punkt I. 11., 12. und 13.

  10. Bewegte Stadt App

    Bei der Verwendung der App werden Ortungsdaten verarbeitet bzw. der Ortungsdienst des Nutzergerätes mit dem Einverständnis aktiviert. Das Einverständnis dahingehend ist für die Abfrage einer konsistenten standortbasierten Umgebung, die Latituden-, Längen- und Bewegungsdaten vom Nutzergerät mithilfe von GPS, Mobilfunknetz, WLAN und Bluetooth erforderlich und kann je nach Wunsch und Einstellungsfunktion des Nutzergerätes eingeschränkt werden. Der Zweck dieser Datenverarbeitung ist das Abrufen der im Umkreis des Nutzergerätes befindlichen Sportinfrastruktur (Bewegungs- Calisthenicsanlagen, Spielplätze, Sportstätten, WC), sowie Events, Workshops und Laufstrecken für die Dauer der tatsächlichen Nutzung.

V. Weitergabe von Daten an Dritte

Zur Erreichung der von uns angegebenen Verarbeitungszwecke ist es erforderlich, dass wir Ihre Daten gegenüber einzelnen Empfängern offenlegen. Im Folgenden finden Sie eine Auflistung von Empfängerkategorien, denen wir personenbezogenen Daten übermitteln, bereitstellen oder sonst zugänglich machen können:

Gerichtsbarkeit, Sozialversicherungsträger, Arbeitsmedizinische Dienste, Finanzbehörden, Personalvertretung, Arbeitsmarktservice, Kammern und Interessenvertretungen, Pensionskasse, Mitarbeiter- und Selbstständigenvorsorgekasse, Banken zur Zahlungsabwicklung, Rechtsberufe im Anlassfall, Versicherungen.

 

 

Facebook Instagram Youtube